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Das LkSG -
Welche Zuliefernden sind betroffen und welche Anforderungen kommen
auf sie zu

Das Lieferkettengesetz – Welche Zuliefernden sind betroffen und welche Anforderungen kommen auf sie zu

Zum 1. Januar 2023 wird das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Deutschland in Kraft treten. Das Gesetz verpflichtet bestimmte Unternehmen, mehr Verantwortung für ihre Lieferketten zu übernehmen und so zur Verbesserung der Menschrechtslage beizutragen. Gelingen soll dies, indem Unternehmen eine Reihe von Sorgfaltspflichten gegenüber Zuliefernden erfüllen.
 

1. Wie viele meiner Kundenunternehmen haben mehr als 3.000 bzw. 1.000 Mitarbeitende und ihren Hauptsitz in Deutschland?
2. Bin ich direkter Lieferant der Unternehmen?
3. Wie international sind die Kundenunternehmen aufgestellt?
4. Welche Branchenzugehörigkeit haben die Kundenunternehmen?

Ab 2023 werden zunächst Kundenunternehmen mit mindestens 3.000 Mitarbeitenden unter das Gesetz fallen, ab 2024 dann auch Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitenden – vorausgesetzt der Sitz des Unternehmens liegt in Deutschland. Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Schwelle durch eine Evaluierung des nationalen Gesetzes oder eine EU-Gesetzgebung in Zukunft noch weiter gesenkt wird und dann auch kleinere Unternehmen dem Gesetz entsprechen müssen.
 
Direkte oder unmittelbare Zuliefernde sind jene, die Vertragspartner des Kundenunternehmen sind und deren Lieferungen für die Herstellung des Kundenprodukts notwendig sind. Der Gesetzgeber geht in diesem Fall von einer größeren Möglichkeit zur Einflussnahme aus als bei indirekten Zuliefernden, die sich weiter hinten in der Lieferkette befinden. Deswegen beziehen sich die Sorgfaltspflichten zunächst nur auf direkte Lieferunternehmen, außer es liegen bei indirekten Zuliefernden belastbare Anhaltspunkte für Menschrechtsverletzungen vor.
 
Im Allgemeinen kann man sagen, je internationaler das Kundenunternehmen aufgestellt ist, desto stärker werden die zuliefernden Firmen vom Gesetz betroffen sein. In Deutschland herrschen vergleichsweise hohe Standards in Sachen Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz oder Arbeitssicherheit. Innerhalb Europas variiert das stark und außerhalb Europas bestehen die höchsten Risiken für Menschrechtsverletzungen.
Branchen, in denen Konfliktmaterialien und -rohstoffe ein Thema sind, werden sich mit höheren Anforderungen konfrontiert sehen, wohingegen Lieferantinnen und Lieferanten aus Forstwirtschaft oder Wasserversorgung kaum vom Gesetz betroffen sein werden, da die Wertschöpfung mutmaßlich vorwiegend in Deutschland stattfindet.
 

Die Auswirkungen des Lieferkettengesetzes werden sich für Lieferunternehmen vor allem bei der Lieferantenauswahl und Vertragsgestaltung bemerkbar machen.
 
Kundenunternehmen, die dem LkSG unterliegen, werden künftig bei der Auswahl neuer Lieferanten darauf achten (müssen), dass diese ihre menschrechtsbezogenen Erwartungen erfüllen. Dies erfolgt über die bisher schon übliche Lieferantenbewertung, deren Kriterien ggf. angepasst werden. Zuliefernde können vorab dafür sorgen, dass sie den Anforderungen aus dem Lieferkettengesetz entsprechen, und sich so im Wettbewerb positiv positionieren.
 
Bei bestehenden Geschäftsbeziehungen werden vertragliche Anpassungen erfolgen, um Zulieferunternehmen zur Wahrung von Menschenrechten zu verpflichten und sicherzustellen, dass diese auch in der nachgelagerten Lieferkette eingehalten werden.
 
Damit Zuliefernde wissen, welche Erwartungen das Kundenunternehmen an sie hat, werden sie
in einem Lieferantenkodex festgehalten. Dieser wird fester Bestandteil der vertraglichen Vereinbarungen. Darüber hinaus verpflichtet eine Weitergabeklausel die direkten Lieferunternehmen, den Kodex auch gegenüber Vorlieferanten durchzusetzen. Das erfolgt ebenfalls über vertragliche Vereinbarungen und indem Lieferantinnen und Lieferanten Schulungen und Weiterbildungen zum Thema durchführen (und dies auch nachweisen).
 
Um ihren Sorgfaltspflichten nachzukommen, sind Kundenunternehmen zu Kontrollen verpflichtet, die sie ebenfalls vertraglich mit ihren Zuliefernden vereinbaren werden. Die Kontrollen erfolgen sowohl regelmäßig als auch risikobasiert. Kontrollmaßnahmen können eigene Kontrollen des Kundenunternehmen vor Ort, Audits durch Dritte, oder die Nutzung von Zertifizierungssystemen sein.
 
Bei Verletzung der vertraglichen Vereinbarungen zum Schutz von Umwelt und Menschenrechten können Sanktionen wie Kündigungsrechte, Freistellungsansprüche und Schadensersatzansprüche Anwendung finden.